Kündigung? Lassen Sie sich das nicht gefallen!

Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung bei dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Anderenfalls gilt die Kündigung als wirksam!

Wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und wenn in dem Betrieb Ihres Arbeitgebers mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, genießen Sie grundsätzlich „Kündigungsschutz“ nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie nicht gekündigt werden können. Ihr Arbeitgeber braucht hierfür jedoch einen Kündigungsgrund, den er darzulegen und zu beweisen hat. Gesetzliche Kündigungsgründe sind die betriebsbedingte, verhaltensbedingte und die personenbedingte Kündigung. Über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung entscheiden die Arbeitsgerichte. Dies jedoch nur dann, wenn Sie rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Bestimmte Arbeitnehmergruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, weil Sie besonders schutzbedürftig sind. Hierzu zählen insbesondere Schwangere, Mütter bis zu vier Monate nach der Entbindung, Mütter und Väter während der Dauer einer Elternzeit, schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglieder. Hier ist eine Kündigung nur in Ausnahmefällen bzw. mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich.

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses. Damit Sie sich mit einem Zeugnis „aus ungekündigter Stelle“ bewerben können, sollten Sie von Ihrem Arbeitgeber unverzüglich ein sog. Zwischenzeugnis verlangen. Für alle Fragen rund um das Thema Zeugnis, insbesondere Bestandteile, Benotung und übliche Formulierungen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Zur Dauer des Gerichtsverfahrens können keine pauschalen Angaben gemacht werden. Ein erster Gerichtstermin (Gütetermin) findet jedoch laut Gesetz innerhalb weniger Wochen ab Klageerhebung statt. Ziel ist es, dass bereits in diesem Termin eine abschließende Einigung erzielt werden kann. Anderenfalls läuft das Verfahren weiter. Dies kann einige Monate dauern.

Eine Abfindung stellt grundsätzlich eine freiwillige Leistung dar, die der Arbeitgeber als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust des Arbeitnehmers zahlt. Die meisten tatsächlich gezahlten Abfindungen werden im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens aufgrund eines Vergleichs gezahlt und werden frei ausgehandelt. Die Höhe der Abfindung richtet sich hierbei unter anderem nach der Beschäftigungsdauer, nach den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage sowie nach dem Interesse des Arbeitsgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Grundsätzlich ist es in erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren so, dass jede Partei ihre Anwaltskosten selbst trägt. Es gibt also keine Kostenerstattung für die obsiegende Partei!

Die Verfahrenskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und bemessen sich anhand des sog. Streitwertes. Dieser beträgt für eine einfache Kündigungsschutzklage drei Bruttomonatsgehälter. Gerne berechnen wir vorab die anfallenden Kosten.

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, hängt die Übernahme der Kosten davon ab, ob Ihre Versicherung nach den vertraglichen Vereinbarungen arbeitsrechtliche Streitigkeiten umfasst. Ferner spielt auch eine Rolle, seit wann die Rechtsschutzversicherung besteht. Gerne stellen wir für Sie vorab eine entsprechende Deckungsanfrage.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag, einen Abwicklungsvertrag oder eine Abfindungsvereinbarung anbietet, so ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Ob das konkrete Angebot im Einzelfall sinnvoll ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. In jedem Fall ist zu beachten, dass der Abschluss einer solchen Vereinbarung zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld führen kann. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie sich so schnell wie möglich –spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung- persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Anderenfalls kann es zu Sperrzeiten beim Bezug von Arbeitslosengeld kommen.